[Cheshirepunks Senf] Wie die Bundesregierung auf die drei Landtagswahlen reagieren sollte

Willkommen zu meiner neuen Rubrik „Cheshirepunks Senf“. Unter dieser Kategorie werde ich meinen sprichwörtlichen Senf, nach dem keiner gefragt hat und den keiner lesen will, dazugeben.

Für die Lesefaulen unter euch habe ich eine ganz kurze Antwort: gar nicht! Nach der Wahl sind viele – nicht ganz zu unrecht – stark verunsichert. Das liegt aber besonders an der medialen Interpretation der Ereignisse. Dort wird von einer Abstrafung und Denkzettel für die Kanzlerin geschrieben. Tatsächlich ist es aber andersrum, dass eben ein Großteil der Bevölkerung der Bundesregierung recht in ihrem Kurs gibt. Die AfD hat lediglich den Nichtwählern zwischen CDU und NPD eine Stimme gegeben, die vorher nicht politisch vertreten waren, und Zulauf von rechteren CDU- und Grünenwählern erhalten. Damit lässt sich auch die höhere Wahlbeteiligung erklären.

Davon abgesehen, darf sich die Regierung nicht dem Pöbel beugen, denn die Aufgabe einer Regierung ist es nicht, es den Bürgern recht zu machen, sondern das Land so zu verwalten, dass es noch für spätere Generationen bewohnbar ist und dabei die geltenden Gesetze eingehalten werden. In Artikel 20 §3 heißt es: „(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Die vollziehende Gewalt ist in diesem Fall die Regierung. Im Grundgesetz sind eindeutig die Pflicht zum Schutz des Lebens und das Asylrecht aufgeführt. Die Kanzlerin hat und hatte in der Flüchtlingsfrage nie eine andere Wahl, als den jetzigen Kurs einzuschlagen, wenn sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen wollte – das mal in die Richtung der Leute, die sie wegen Landesverrat anzeigen wollen.

Aber die Regierung darf sich auch generell nicht nach den Wünschen des Volkes richten, sonst haben haben wir das, was Polybios die „Ochlokratie“ – die Herrschaft des Pöbels – nennt, was das negative Gegenstück zur Demokratie ist. Denn was würde dann passieren? Die Steuern würden gesenkt oder gleich abgeschafft werden, damit alle für ein paar Jahre im Schlaraffenland leben könnten. Es ist zwar schön, wenn die Politik auf die Wünsche der Bevölkerung eingehen kann – mehr aber auch nicht.

Ich hoffe, dass ich euch eine andere, pragmatische Sichtweise auf die Wahlen vermitteln konnte und am Ende habe ich doch noch eine Empfehlung: Alle AfD-Wähler ein Jahr lang in Sachsen-Anstalt unter AfD-Herrschaft einsperren (Natürlich dürfen die ansässigen Nicht-AfD-Wähler vorher raus) und danach Knüppel an sie verteilen, damit sie sich wegen ihrer eigenen Doofheit selbst den Kopp(-Verlag) einschlagen dürfen.

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